Strategische Ziele und hohe Sozialkosten bestimmen die Ausgaben

Regionspräsident bringt den Haushaltsentwurf für 2011 ein
(lifePR) (Hannover, ) Die Strategischen Ziele der Region Hannover geben 2011 erstmals den Rahmen für den Haushalt der Region Hannover vor. Das hat Regionspräsident Hauke Jagau in der Regionsversammlung deutlich gemacht. Gemeinsam mit Finanzdezernentin Barbara Thiel hat Jagau dort am Dienstag den Verwaltungsentwurf für den Etat 2011 vorgestellt.

Der Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) sieht ordentliche Erträge (Einnahmen) von 1,272 Milliarden und ordentliche Aufwendungen (Ausgaben) von 1,411 Milliarden Euro vor. Bleibt ein Fehlbetrag von knapp 139 Millionen Euro. "Wir gehen davon aus, dass wir dieses Defizit in der Ausführung noch verringern werden - Ziel ist um mindestens 25 Millionen Euro", kündigte die Finanzdezernentin an. Bereits im Vorfeld habe die Verwaltung 25 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung eingespart.

"Die Einnahmen sind im Vergleich zu 2010 zwar etwas gestiegen. Gleichzeitig haben wir aber nach wie vor wachsende Zuschussbedarfe bei der Sozial- und Jugendhilfe", sagt Regionspräsident Jagau. "Allein für diese beiden Bereiche gibt die Region Hannover 947,6 Millionen Euro aus - da bleibt für die anderen Aufgaben kaum noch etwas übrig." Seit 2002 sei der Zuschussbedarf für Sozial- und Jugendhilfe von 327,7 Millionen auf 575,9 Millionen Euro gestiegen. "Die Einnahmen halten mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Im Gegenteil, in den vergangenen Jahren haben Land und Bund Stück für Stück unsere Einnahmen gekürzt und uns zusätzlich belastet."

Jagau forderte in diesem Zusammenhang die Einführung eines Mindestlohns. "30 Prozent unserer Bedarfsgemeinschaften sind Aufstocker", mahnte er. "Das heißt, diese Leute arbeiten, können aber von ihrem Einkommen nicht leben. Die Steuerzahler zahlen diesen Menschen die Kosten der Unterkunft." Seit 2007 ist der von der Region zu tragende Teil der Kosten um rund 50 Millionen Euro gestiegen.

Trotz der schwierigen Bedingungen, will die Regionsverwaltung 2011 den Fokus darauf legen, die strategischen Ziele, die die Regionsversammlung in diesem Jahr verabschiedet hat, mit Leben zu füllen. So sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung 2,5 Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden, um das Klimaschutz-Rahmenprogramm umzusetzen. Ebenso wird die Pflege der Marke Gartenregion fortgesetzt. "Teilhabe stärken" lautet ein weiteres Ziel: Der Sozialtarif für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird fortgeführt - 1,7 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Außerdem solle es für Inhaber der Region-S-Karte künftig auch ein Angebot für den Besuch des Zoos geben. Um Bildungschancen und -niveau zu erhöhen, sollen die Kinderbetreuung für unter Dreijährige ausgebaut und einheitliche Standards für Kindertagesstätten entwickelt werden. 2,5 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Die Wirtschaftsfördergesellschaft hannoverimpuls soll auch 2011 mitfinanziert werden, um Wirtschaft und Beschäftigung in der Region Hannover zu sichern. Das Haushaltssicherungskonzept einen Konsolidierungsbetrag von insgesamt 50 Millionen Euro 2011 gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung vor, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern - rund 25 Millionen Euro sind bereits eingeflossen in die Planung.

Von hoher Bedeutung für die Region ist zudem das Ziel, die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern: 12,7 Millionen Euro sollen nach Vorschlag der Verwaltung in den Aus- und Neubau des ÖPNV fließen, 19 Millionen Euro in Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Schulbereich. Im Klinikum werden neben den Neubau in Hannovers Mitte auch die Standorte im Umland gestärkt.

Darüber hinaus hat es sich die Region zum Ziel gesetzt, die Dienstleistungsqualität zu erhöhen. Dazu gehört eine Neuaufstellung des Service Personal.

Für Investitionen sind für 2011 im Haushaltsentwurf rund 50 Millionen Euro vorgesehen, 41 Millionen Euro werden über Kredite finanziert. Die Krankenhausumlage, die die Region Hannover an das Land zahlt, ist mit 13 Millionen Euro der größte Brocken. Verkehr schlägt mit 9,8 Millionen Euro zu Buche, Schulen mit 8,5 Millionen Euro.

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