Birma: EU erwartet weitere Schritte der Demokratisierung

EU-Sondergesandter für Birma im Interview der Deutschen Welle
(lifePR) (Bonn, ) "Aung San Suu Kyi kehrt zu einem Zeitpunkt in die Politik zurück, in dem Birma in einer entscheidenden Phase ist. Das neue Parlament wird im Februar seine Arbeit aufnehmen, das wird zu einer neuen zivilen Regierung führen, die die Macht von der Militärjunta übernehmen soll. Dies könnte der Beginn einer Periode von politischen und institutionellen Veränderungen sein."

Fassino auf die Frage, ob die EU die Wahlen als demokratischen Prozess betrachtet:

"Wir werden eine umfassendere Bewertung der Wahlen erst abgeben können, wenn wir sehen, wie viele gewählte Vertreter der Opposition und ethnischer Gruppen tatsächlich Sitze in den lokalen und nationalen Parlamenten erhalten haben. Wenn in diesen Parlamenten - wie ich hoffe - eine maßgebliche Zahl von Oppositionsparteien und Minderheiten vertreten ist, könnte dies ein kleiner Schritt in Richtung eines Transformationsprozesses sein, der in jedem Fall beschleunigt werden müsste. Nun müssen mehrere Schritte folgen: die Freilassung aller politischen Gefangenen und der Beginn eines ehrlichen, aussagekräftigen Dialogs zwischen der Junta, der demokratischen Opposition, angeführt von Aung San Suu Kyi, und den Vertretern der ethnischen Minderheiten.

Um den Übergang zur Demokratie zu erleichtern, ist es wichtig, Maßnahmen zur nationalen Versöhnung anzustreben. Nur so kann man Stabilität erhalten."

Fassino auf die Frage, welche Initiativen die EU ergreifen werde, um den Übergang Birmas zu einem pluralistischen System voranzutreiben:

"Die internationale Gemeinschaft muss den demokratischen Prozess des Landes unterstützen. Dafür brauchen wir eine Politik, die darauf abzielt, unsere Verbindungen mit Birma zu vertiefen. Wir müssen die humanitäre Hilfe verstärken, vor allem in den Gebieten, die durch den Sturm 'Nargis' zerstört wurden. Wir müssen mehr Entwicklungshilfe leisten, in lebensnotwendigen Bereichen wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Hilfe für Kinder. Wir müssen außerdem der Zivilgesellschaft helfen, sich selbst zu strukturieren. Und schließlich müssen wir Birma begleiten beim Aufbau demokratischer Institutionen, die das Land noch nie hatte."

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Steffen Heinze
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