DAV lehnt Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab

(lifePR) (Berlin, ) Anlässlich der momentan tagenden Innenministerkonferenz und den jüngsten Warnungen vor konkreten Terroranschlägen in Deutschland lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab. "Der Staat hat zwar den verfassungsrechtlichen Auftrag, seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen, jedoch sehen wir die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen nicht", betont Rechtsanwalt Swen Walentowski, Pressesprecher des DAV. Dies gelte auch für die Vorratsdatenspeicherung. Die dem Staat zur Verfügung gestellten Mittel zur Terrorbekämpfung müssten wirksam und verfassungsrechtlich legitimiert sein. Der Wunsch nach weiteren Mitteln zur Terrorabwehr dürfe nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt werde. "Es ist viel wichtiger, bei bestehender Gesetzeslage die tägliche Arbeit der notwendigen Sicherheitsbehörden besser zu organisieren, zu finanzieren und den heutigen Anforderungen anzupassen", so Walentowski weiter.

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Swen Walentowski
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Pressesprecher Deutscher Anwaltverein
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