Markenverband: ACTA-Abkommen möglichst bald in Kraft setzen

(lifePR) (Berlin, ) .
- Vertrag zur Bekämpfung internationaler Produkt- und Markenpiraterie ist wichtiger Schritt in richtige Richtung
- Auf schnellen Beitritt der Staaten hinarbeiten, die durch hohe Produkt- und Markenpiraterie auffallen
- Illegal hergestellte Güter, gerade auch im Transit, frühzeitig und entschlossen aus dem Verkehr ziehen

Heute schließt das Europäische Parlament seine Meinungsbildung zum Anti-Counterfeiting-Trade Agreement (ACTA) ab. Mit dem Anfang 2011 bevorstehenden Votum zu der Verabschiedung von ACTA wird das Parlament in Brüssel seiner Verantwortung gerecht, sich für die effektive Bekämpfung internationaler Marken- und Produktpiraterie einzusetzen. ACTA ist aus Sicht des Markenverbandes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, daher sollten offene Fragen zügig geklärt und das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden. Ziel muss bleiben, dass in absehbarer Zeit weitere Staaten das in der EU herrschende und in ACTA vereinbarte Schutzniveau für geistiges Eigentum einführen und verlässlich umsetzen. Zusätzlich ist wesentlich, dass an allen Außengrenzen die Wirksamkeit von Kontrollen gegen den Transport illegaler Güter, gerade auch für Transitgüter, weiter erhöht wird.

ACTA-Verhandlungspartner sind die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten, Australien, Japan, Kanada, die Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die Vertragspartner des ACTA-Abkommens haben bewusst nicht im Rahmen bereits vorhandener Organisationen, wie beispielsweise der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt, da ein Schutzniveau erreicht werden soll, das über die bisherigen Abkommen hinausgeht und die Grundlage geschaffen werden soll, dass möglichst viele Staaten dem Abkommen beitreten.

Produkt- und Markenpiraterie verursacht weltweit immense volkswirtschaftliche Schäden, die geschätzten 5-7% des Wertes des Welthandels entsprechen. Neben den wirtschaftlichen Schäden geht Produkt- und Markenpiraterie mit kriminellen oder mafiosen Strukturen einher, beschädigt gesellschaftliche Wertesysteme und verhindert freie Märkte und fairen Wettbewerb.

"Die praktische Verletzung von Rechten geistigen Eigentums basiert oftmals auf kriminellen Strukturen. Marken- und Produktpiraterie geht einher mit Verwerfungen in den Herkunftsländern sowie mit erheblicher Gefahr für Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher", sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Er ergänzt: "Je mehr Staaten ACTA beitreten und umfassend implementieren umso besser. Wir brauchen insbesondere die Länder, aus denen diese kriminell gefälschten Produkte kommen." Hier müssen insbesondere Asien, Südamerika sowie der Nahe Osten in Blick genommen werden.

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