Solidarität und Subsidiarität in Europa

Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt, dass der EU-Gipfel in Brüssel keine Europäische Anleihe beschlossen hat
Thomas Dörflinger MdB (lifePR) (Köln/Berlin, ) "Es ist erfreulich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer klaren Haltung in dieser Frage eine Behandlung des Themas auf dem Gipfel verhindert und so zur Stabilisierung unserer Währung beigetragen hat", betont der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger MdB. "Die Anleihe hätte zu einer Bestrafung von vergleichsweise solider Haushaltspolitik geführt. Sie wäre eine Einladung zu einem unverantwortlichen Umgang mit den jeweiligen Staatshaushalten gewesen." Im Ergebnis hätte dies zu einer Schwächung des Euro geführt, an der keinem der Mitgliedstaaten gelegen sein konnte.

Die "Einheit der Europäischen Union müsse sich, so Dörflinger, in einem gemeinsamen politischen Willen und gemeinsam geteilten Grundlagen in zentralen Politikbereichen ausdrücken. Hierzu gehöre ganz wesentlich auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die gemeinsamen Grundlagen eines solchen politischen Handelns seien die Gestaltungsprinzipien Subsidiarität und Solidarität. "Das Solidariätsprinzip darf aber nicht ins Gegenteil verkehrt werden", betont Dörflinger. "Mitgliedsstaaten, die aus welchen Gründen auch immer (von Korruption bis zu einer unverantwortlichen Haushaltspolitik) in selbstverantworteten Politikbereichen wie der nationalen Haushaltspolitik, die Hilfe anderer europäischer Staaten in Anspruch nehmen, müssen im Gegenzug entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit nationale Gestaltungsrechte an die Europäische Union abgeben", fordert der Kolping-Bundesvorsitzende.

Das im Vorfeld des Gipfels diskutierte europäische Anleihemodell habe im Kern dem Gestaltungsprinzip der Subsidiarität und Solidarität widersprochen. "Hier gilt der Grundsatz: Hilfe für Andere muss dazu führen, dass der von anderen Staaten unterstützte Hilfsempfänger auch eigene Beiträge leistet, um wieder in eine bessere Situation zu gelangen, um so seine selbstverantwortete Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen", ergänzt Dörflinger.

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