Region schließt Haushaltsjahr 2010 mit einem Defizit von 67 Millionen ab

Positive Haushaltsentwicklung - 100 Millionen Euro weniger Defizit
(lifePR) (Hannover, ) Erleichterung bei Finanzdezernentin Barbara Thiel und Regionspräsident Hauke Jagau: Der vorläufige Jahresabschluss für 2010 weist einen Minusbetrag von 67,2 Millionen Euro aus. "Das ist immer noch ein großer Fehlbetrag", erklärte Jagau im Pressegespräch am Mittwoch (18.5.2011), erinnerte aber auch an den Haushaltsplan, mit dem die Region in das Jahr gestartet war: Dort war ein strukturelles Defizit von 170 Millionen angesetzt. Gleichzeitig hatte die Regionsverwaltung eine Verbesserung um mindestens 25 Millionen Euro angekündigt. Kürzungen in den Budgets aller Fachbereiche um 25,3 Millionen Euro waren die Konsequenz gewesen, so dass die Regionsverwaltung die Zielmarke auf einen Fehlbetrag 145 Millionen Euro korrigieren konnte.

"Wir haben immer gesagt, wir fahren auf Sicht", sagte Jagau, "weil die Entwicklung in einer so schwierigen Zeit einfach nicht sicher kalkulierbar ist. Wir wollten nicht die Förderstrukturen für ehrenamtliche Arbeit kurz und klein schlagen und ein halbes Jahr später merken, dass es ein Fehler war."

Die Haushaltsaufstellung war geprägt von der Wirtschaftskrise im Jahr 2009, der Jahresabschluss vom Aufschwung. "Wir hatten zum einen Verbesserungen bei den Einnahmen, auf der anderen Seite aber auch deutlich weniger Ausgaben", erläuterte Finanzdezernentin Barbara Thiel. So gab die Region Hannover im Vergleich zur Ursprungsplanung 48 Millionen Euro weniger im Bereich Soziales aus. Dank des niedrigen Zinsniveaus konnte die Region weitere 13,3 Millionen Euro bei den Liquiditätszinsen sparen. Gleichzeitig wuchsen die Einnahmen aus der Kreisschlüsselzuweisung des Landes um 9,6 Millionen Euro. Eine Verbesserung von 9,6 Millionen Euro verzeichnete die Region auch im Bereich Verkehr - unter anderem dank des Winters, der die Fahrgastzahlen in die Höhe trieb.

Zudem wirkte eine Rechengröße aus der Eröffnungsbilanz positiv: Im Jahresabschluss haben sich die Aufwendungen aufgrund von Abschreibungen um 18 Millionen Euro reduziert. Insgesamt beobachtete Thiel in der Regionsverwaltung eine große Disziplin bei den Ausgaben. "Fast alle Bereiche haben ihren Beitrag geleistet, um diesen Jahresabschluss möglich zu machen", betonte sie. Dank des Berichtswesens, das 2010 eingeführt wurde, sei die Entwicklung auch im Verlauf des Jahres bereits absehbar gewesen.

Eine spürbare Veränderung bei den Mehraufwendungen wurde nur im Bereich Personal deutlich. Aufgrund der Einführung der Doppik mussten hier Pensionsrückstellungen berücksichtigt werden. "Das schlägt mit 8,7 Millionen Euro zu Buche", erläuterte Barbara Thiel. "Dafür haben wir aber für die Zukunft eine realistische Perspektive und größere Sicherheit."

Die Finanzdezernentin hofft, dass sich der positive Trend in der Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre fortsetzt. "In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt anvisiert", sagte sie. Dann greift auch die Zusage des Bundes, die Grundsicherung im Alter komplett zu übernehmen. "Wir sind in hohem Maße von den Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene abhängig", sagte Jagau. "Den größten Teil unserer Ausgaben können wir nicht selbst steuern." Dennoch scheine das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts - so wie die Region es 2009 gelungen ist - in greifbare Nähe zu rücken.

"Was bleibt, sind die Fehlbeträge aus den Vorjahren seit Regionsgründung. Daher sind wir gezwungen Liquiditätskredite aufzunehmen", mahnte die Finanzdezernentin. Mit Abschluss des Jahres 2009 hatte sich ein Altfehlbetrag von 449 Millionen Euro aufsummiert. Weitere 67,2 Millionen Euro Defizit kommen mit dem vorläufigen Abschluss 2010 hinzu. "Angesichts der Perspektive, die wir vor anderthalb Jahren hatten, können wir mit diesem Ergebnis dennoch sehr zufrieden sein", sagte Jagau. Auch für den Haushaltsverlauf 2011 hofft er, dass die Region das kalkulierte Defizit in Höhe von 95 Millionen Euro noch deutlich drücken kann.

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