Transaktionssteuer als Motor gegen Armut und Spekulanten

KAB-Bundesvorsitzende Birgit Zenker appelliert an Mitglieder des Deutschen Bundestages
(lifePR) (Köln, ) Zu einem Meilenstein in der weltweiten Armutsbekämpfung könnten die zwei Debatten über die Finanztransaktionssteuer im Deutschen Bundestag sowie in der französischen Nationalversammlung werden. Dies erklärte Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und Mitglied der Transaktionssteuer-Kampagne "Steuer gegen Armut".

Sie appellierte an die Abgeordneten des deutschen Bundestages diese einmalige Chance nicht durch eine falsche Klientelpolitik verstreichen zu lassen. "Der Antrag zu einer Gesetzesinitiative am morgigen Donnerstag könnte zu einer Initialzündung für mehr soziale Gerechtigkeit werden", sagte Zenker.

Auch im französischen Parlament steht zeitgleich ein Entschließungsantrag zur Debatte, der sich mit einem konkreten Gesetzestexten und Umsetzungsstrategien für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union befasst. "Frankreich und Deutschland könnten zum Motor im internationalen Kampf gegen Armut und Hunger auf der Welt werden", sagte die KAB-Bundesvorsitzende. In Frankreich stehen Regierung und Opposition der Einführung einer Transaktionssteuer positiv gegenüber.

Europaweite Unterschriftenaktion

Eine "Steuer gegen Armut" auf alle Finanztransaktionen ist auch ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von Finanzspekulationen und zur Verhinderung weiterer Finanzkrisen, so die Bundesvorsitzende. "Die durch die Finanzkrise ausgelöste Staatsschuldenkrise in den EU-Ländern zeige, dass es dringend notwendig ist, das Finanzmarktkasino zu schließen und die Akteure auf den Finanzmärkten an den Krisenkosten zu beteiligen", betonte Zenker.

Sie appellierte an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Chance zu nutzen, den Weg für eine gemeinsame Steuer in der Europäischen Union frei zu machen. Auch EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso setzt sich für die Finanztransaktionssteuer ein. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert mit einer Erklärung europaweit alle Parlamentarier auf, mit ihrer Unterschrift die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Am 23./24. Juni wird die Liste der Unterzeichner dem Europäischen Rat übergeben. Hier können die Politikerinnen und Politiker über Grenzen hinweg ein deutliches Zeichen gegen Armut und Finanzspekulation geben", sagte Zenker.

www.steuer-gegen-armut.org/...

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