EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg

Ramsauer: Vulkanasche bleibt weiter auf Tagesordnung
(lifePR) (Berlin, ) Bundesminister Peter Ramsauer hat heute an den Beratungen des europäischen Verkehrsministerrates in Luxemburg teilgenommen. Themen waren u.a. die Konsequenzen der Vulkanausbrüche auf Island, die Neufassung der Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums sowie der Beitritt der Europäischen Union zur zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF).

Konsequenzen der Vulkanausbrüche auf Island

Auf Initiative von Minister Ramsauer wurde das Thema heute im Rat erneut diskutiert.

Ramsauer: "Der Ausbruch des Vulkans Grimsvötn vergangenen Monat hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig einheitliche, internationale Grenzwerte für die Luftfahrt sind. Die Europäische Flugsicherheitsagentur EASA hat hierfür dringend notwendige Maßnahmen für den Herbst angekündigt. Diese sollen u.a. den Triebwerkherstellern vorschreiben, verbindliche Vulkanaschegrenzwerte für Triebwerke und Luftfahrzeuge festzulegen, bis zu denen der Flugverkehr ungefährlich ist."

Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums

Die Verkehrsminister haben heute erstmals über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums beraten.

Ramsauer: "Mit der Umgestaltung des europäischen Eisenbahnrechts haben wir nun eine gute Grundlage für einen einheitlichen Regulierungsrahmen in allen Mitgliedstaaten - ein wichtiger Baustein für fairen Wettbewerb in Europa. Auch in Deutschland setzen wir bei der Neuausrichtung der Bahnpolitik auf effiziente und transparente Regulierung, um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz und einen gesunden Wettbewerb sicherzustellen. Der neue Vorschlag ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die Umgestaltung mit Augenmaß erfolgt und ausreichende Flexibilität bietet. Übergeordnetes Ziel müssen die Finanzierbarkeit von notwendigen Eisenbahninfrastrukturen sowie der diskriminierungsfreie Zugang zu diesen bleiben, damit mehr Verkehr auf der Schiene verlagert werden kann."

Auf Initiative Deutschlands hat die Kommission klargestellt, dass durch den Vorschlag kein Eingriff in die Souveränität der nationalen Haushalte erfolgt. Deutschland ist also nicht verpflichtet, Finanzierungsverträge abzuschließen - es besteht weiterhin die Möglichkeit für nationale gesetzliche Regelungen.

Beitritt der EU zur zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)

Der EU-Verkehrsministerrat hat heute dem Beitritt der EU zur zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zugestimmt.

Ramsauer: "Mit dem Beitritt der EU zur OTIF wird für unsere Eisenbahnen ein wichtiger Schritt im Bereich Harmonisierung über die EU-Grenzen hinaus getan. Mit der gemeinsamen Stimme von 27 Mitgliedstaaten haben wir die Möglichkeit, EU-Standards über die EU-Grenzen hinaus besser als bisher durchzusetzen. Das stärkt den freien Eisenbahnverkehr auch in Richtung Naher und Mittlerer Osten sowie nach Nordafrika."

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