ARCD: Bundesregierung macht es sich bei barrierefreien Taxis zu leicht

(lifePR) (Bad Windsheim, ) Wie viele der circa 50 000 in Deutschland zugelassenen Taxis barrierefrei sind, wollte der Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert (Die Linke) von der Bundesregierung wissen. Dieser lägen darüber keine Angaben vor, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) vom Bundesverkehrsministerium laut Protokoll am 25. Mai 2011 im Bundestag. Ilja Seifert, selbst auf den Rollstuhl angewiesen, wollte auch hören, was die Bundesregierung seit Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention im März 2009 unternommen hat, um die Zahl der barrierefreien Taxis zu erhöhen. Dazu erklärte Scheuer, ein Bedarf der Bundesregierung zur besonderen Förderung habe sich aus der Konvention nicht ergeben.

Der Staatssekretär verwies auf eine Stellungnahme seines Kollegen Hans-Joachim Fuchtel (CDU) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (SPD) am 20. September 2010 im Deutschen Bundestag. Auch Fuchtel nannte keine Zahlen zu barrierefreien Taxis in Deutschland und verneinte einen gesetzlichen Regelungsbedarf. Es bestünden "vielfältige Möglichkeiten zur Beförderung behinderter Menschen im Öffentlichen Personennahverkehr und durch gemeinnützige Hilfsorganisationen", fügte der Staatsekretär hinzu.

Den ARCD erstaunt das offenkundige Desinteresse der Bundesregierung an der Frage, ob und wie die Anzahl von barrierefreien Taxis in Deutschland erhöht werden kann. In Bereichen ohne andere Fahrmöglichkeiten seien behindertengerechte Taxis für körperlich eingeschränkte Menschen oft die einzige Alternative. Die Regierung sollte es sich laut ARCD nicht zu leicht machen und endlich aktuelle Bestands- und Vergleichszahlen zu barrierefreien Taxis in Deutschland vorlegen. Erst dann könne seriös entschieden werden, ob und welche staatlichen Fördermaßnahmen notwendig sind.

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