Lkw-Maut: Schiedsverfahren als Staatsgeheimnis

(lifePR) (Bad Windsheim, ) Alle Versuche, Licht in den aktuellen Stand des Schiedsverfahrens zwischen dem Bund und dem Mautbetreiber Toll Collect zu bringen, sind bislang an der Geheimniskrämerei der Beteiligten gescheitert. In einem ersten Verfahren verklagte die Bundesregierung im Herbst 2004 das Betreiberunternehmen Toll Collect GmbH auf rund 5,1 Milliarden Schadenersatz plus Zinsen wegen nicht erbrachter Leistungen. In einem zweiten Verfahren konterte Toll Collect mit einer Forderung über mehrere hundert Millionen Euro wegen angeblich zu Unrecht gekürzter Vergütungen. Für den Bundeshaushalt sind in dieser Causa inzwischen mehr als 60 Millionen Euro Kosten für Anwalts- und Beraterhonorare entstanden - und ein Ende ist sieben Jahre nach Klageeinreichung noch immer nicht abzusehen. Auf Anfrage teilte das Bundesverkehrsministerium dem ARCD jetzt mit: "Einzelheiten zum Schiedsverfahren, zu möglichen Ergebnissen bzw. zu einem Zeitpunkt für eine Entscheidung können derzeit nicht genannt werden." Aus Sicht des Clubs ist es in einer Demokratie ein unhaltbarer Zustand, dass ein wirtschaftliches Schiedsverfahren trotz öffentlichem Interesse wie ein Staatsgeheimnis behandelt wird.

Die Laufzeit des Betreibervertrages mit Toll Collect endet am 31. August 2015. Im Vorjahr erhielt Toll Collect rund 490 Millionen Euro und damit 11,5 Prozent der Mauteinnahmen als Vergütung aus dem Bundeshaushalt. Für Experten gilt der Betreibervertrag als eine Lizenz zum Gelddrucken. Spätestens im nächsten Jahr wird eine Entscheidung fällig, ob es mit Toll Collect oder einem anderen Unternehmen als Mautbetreiber weitergeht. Statt auf den Betreiber Druck auszuüben, verkündet das Verkehrsministerium allerdings schon jetzt, unabhängig vom Ausgang des Schiedsverfahrens über eine Vertragsverlängerung verhandeln zu wollen.

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