Guido Westerwelle: Weiterhin keine deutschen Truppen nach Libyen

Bundesaußenminister im Interview der Deutschen Welle
(lifePR) (Bonn, ) Frage: Wichtiges Thema im UN-Sicherheitsrat wird auch im Juli Syrien sein. Russland und China sperren sich gegen eine Resolution gegen das Assad-Regime. Werden Sie eine Syrien-Resolution durchsetzen?

"Wir haben uns in Europa gemeinsam mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat verabredet, dass wir eine Resolution in New York befördern wollen. Wir sind im Gespräch - auch mit den anderen Sicherheitsrats-Mitgliedern. Hier gibt es noch Zurückhaltung bei anderen im Sicherheitsrat. Wir Europäer - und auch gerade wir Deutsche - werden weiter darauf drängen, dass diese Repressionen gegen das syrische Volk und gegen friedliebende Demonstranten eine klare Antwort der internationalen Staatengemeinschaft bekommen. Das heißt, wir werden in unserem Bemühen nicht nachlassen."

Frage: Ist der Vorsitz nach der Enthaltung bei der Libyen-Resolution jetzt schwieriger geworden, wird Deutschland als verlässlicher Partner gesehen?

"Deutschland ist in der internationalen Staatengemeinschaft sehr geschätzt. Die Entscheidung zu Libyen - sie ist gefällt worden mit Mehrheit. Wir hatten unsere Gründe, warum wir uns enthalten haben. Gemeinsam mit Indien, Brasilien, China und mit Russland. Jetzt ist diese Entscheidung gefällt worden. Wir bleiben bei unserer Entscheidung, dass sich Deutschland mit Kampftruppen nicht bei der Militärmission in Libyen beteiligen wird."

Frage: Deutschland strebt schon lange einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Ist das realistisch?

"Es geht nicht so sehr darum, was aus dem Anspruch oder dem Wunsch Deutschlands oder Europas nach einem Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird. Es geht bei der Reform der Vereinten Nationen entscheidend darum, dass sich die Architektur der Vereinten Nationen mehr der Realität anpasst. So, wie der Sicherheitsrat heute gebaut ist, so wie die Vereinten Nationen heute gebaut sind, sind sie in weiten Teilen das Ergebnis einer Machtverteilung, einer realpolitischen Lage der Welt nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Dass Lateinamerika beispielsweise überhaupt nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten ist, dass Afrika überhaupt nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten ist, dass Asien so unterrepräsentiert ist - das ist von nicht geringerer Bedeutung. Wie natürlich unser Angebot, als Deutsche im Sicherheitsrat mehr ständige Verantwortung zu übernehmen."

Hinweis: Das vollständige Interview strahlt DW-TV am Freitag, 1. Juli, um 11.20 Uhr aus.

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Steffen Heinze
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