"Erst versprechen - dann abkassieren!"

KAB-Vorsitzender Hupfauer kritisiert Hintertür-Politik bei Steuer- und Beitragssenkungen
Hupfauer, Bundesvorsitzender KAB (lifePR) (Köln, ) Die Ankündigung der Regierungskoalition zu Steuerentlastungen und Beitragssenkungen bei Sozialabgaben ab 2013 wird zum finanziellen Bumerang für Verbraucher und Arbeitnehmer-Haushalte. Dies befürchtet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB).

"Schwarz-gelb betreibt mit dieser Ankündigung zwei Jahre vor ihrer Abwahl bereits Bundestagswahlkampf pur", sagt Bundesvorsitzender Georg Hupfauer. Der Vorsitzende des katholischen Sozialverbandes befürchtet, dass die gute Konjunktur nicht genutzt werde, um Schulden abzubauen und die Haushalte der Länder und Kommunen zu stabilisieren, sondern die Nettoneuverschuldung weiter fortzuschreiben und mit einem riesigen Schuldenberg zukünftige Generationen extrem zu belasten. "Union und FDP betreiben hier eine Hinter-Tür-Politik, die vorne Entlastungen verspricht und hinterher höhere Belastungen für Steuerzahler und Arbeitnehmer und ihre Familien bedeutet. Erst wird versprochen, dann abkassiert", betont Hupfauer. Die KAB fordert, dass die augenblickliche konjunkturelle Erholung genutzt werde, um nachhaltige Politik für Deutschland zu gestalten. "Wir brauchen keine Steuersenkungspartei in der Regierung, sondern Politiker, die dieses Land in eine sozial gerechte Zukunft steuern", sagt der KAB-Vorsitzende.

Das versprochene Mehr beim Netto vom Brutto aus dem Bundestagswahlkampf 2009 werde längst durch Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen, Zuzahlungen im Gesundheitsbereich, Leistungskürzungen in den Kommunen, Kürzungen bei der Eingliederungshilfen von Arbeitslosen und Preissteigerungen beim täglichen Bedarf zum dicken Minus in den Haushaltskassen der Arbeitnehmer. Beitragssenkungen in den Sozialversicherungen können als Einstieg für eine weitere Privatisierung bei Rente und Gesundheit führen, befürchtet Hupfauer, der erklärte: "Mögliche Überschüsse sollten für den demografischen Wandel genutzt werden. Spätere Anhebungen der Beiträge nützen nur den Politikern, die weiter mit Zusatzversorgungen die Privatisierung der Sozialversicherungen vorantreiben wollen."

Die KAB setzt mit weiteren katholischen Sozialverbänden auf eine solidarische Finanzierung der Sozialsysteme. "Wenn derzeit die Staatskassen gefüllt sind, sollten sie für einen sozialen und ökologischen Umbau genutzt werden, statt als versprochene Wahlgeschenke zum Fenster hinausgeworfen werden", sagt der Bundesvorsitzende.

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