Energiewende darf nicht zu Lasten des Tourismus gehen

Windkraft und Tourismus
Ministerialdirektor Wolfgang Reimer am 13. Juli in Sasbachwalden (lifePR) (Freiburg, ) Beim Ausbau regenerativer Energien sollen die Interessen des Tourismus berücksichtigt werden. Wildwuchs aufgrund finanzieller Interessen einzelner müsse vermieden werden. Auch bei "Bürgerwindkraftanlagen" sei zu prüfen, wie sich Landschaftsbild und Windkraftanlagen vertragen. "Das wird in den nächsten Jahren sicher zu mehr Konflikten führen", konstatierte Ministerialdirektor Wolfgang Reimer vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bei der 5. Jahrestagung der Schwarzwald Tourismus GmbH. "Auch das Landschaftsbild muss sich weiter entwickeln können."

Vor 280 versammelten Touristikern, Bürgermeistern und Landräten hieß es am Mittwoch (13. Juli) im Kurhaus in Sasbachwalden, die Landesregierung dürfe die Ausweisung der Standorte für Windkrafträder nicht den Kommunen überlassen. Das Landesplanungsgesetz müsse für Regionalverbände und Landkreise mehr Mitspracherechte vorsehen, um negative Auswirkungen auf touristisch relevante Landschaftsgebiete verhindern zu können. Es dürfe nicht jede windzugewandte Höhe als Standort für 160 Meter hohe Windkrafträder ausgewiesen werden können.

Ministerialdirektor Reimer mutmaßte, dass einzelne Regionalverbände ihr bisheriges Mitspracherecht zu "einer Art Verhinderungsplanung" missbraucht haben. "Ich nehme nach dieser Diskussion die Botschaft mit nach Stuttgart, dass offensichtlich ein Umdenken eingesetzt hat." Er sei bereit, Verhandlungen mit dem an sich zuständigen Umweltministerium anzustoßen, um entsprechende Zielvereinbarungen mit kommunalen Einrichtungen, Regionalverbänden und der Landesregierung zu treffen.

Reimer: "Der digitale Windatlas weist für Baden-Württemberg viele mögliche Standorte aus, um den geplanten zehnprozentigen Anteil der Windkraft an der Energieversorgung zu schaffen, ohne dass für den Tourismus wichtige Landschaftsbilder betroffen sind."

Seit den Landtagswahlen Ende März ist die Tourismuspolitik in Baden-Württemberg dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zugeordnet. Fragen zur Energiewende, zur Tourismus-Entwicklung, Förderpolitik und Nationalpark standen im Mittelpunkt der Diskussionen mit rund 280 Touristikern und Politikern im Schwarzwald. Ministerialdirektor Reimer wies darauf hin, dass das Landwirtschaftsministerium in den zurückliegenden fünf Jahren mehr als 70 Mio. Euro Fördermittel für touristische Projekte ausgeschüttet hat. Für die neue Förderperiode sollen ab 2014 auch EFRE-Mittel der EU für die Tourismusentwicklung in Baden-Württemberg eingeworben werden.

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