IG Bürger für Stuttgart 21 erinnert SWR an den Staatsvertrag

(lifePR) (Stuttgart, ) Gewissenhaftigkeit, Wahrheitstreue, Sachlichkeit, Objektivität und Überparteilichkeit sind die in Artikel 6.3 des Staatsvertrags mit dem Südwestrundfunk verfassten Programmgrundsätze. Des Weiteren ist in Artikel 6.4 festgeschrieben, dass das Gesamtprogramm weder einseitig den Interessen einer Partei noch einer Gruppe dienen darf. Die IG Bürger für Stuttgart 21 ist der Auffassung, dass der SWR wiederholt und bewusst gegen diesen Grundsätze verstößt. "Wir verurteilen die Berichterstattung zum Thema "Stuttgart 21" des SWR in höchstem Maße. Sie ist einseitig, nicht objektiv und keinesfalls überparteilich. "Ein ausgewogener Informationsjournalismus geht anders", empört sich Sebastian Heinel, stellv. Vorstandsvorsitzender der IG Bürger für S21. "Zudem wissen wir aus dem Umfeld des Verkehrsministeriums, dass der Mitarbeiter des SWR und bekennende Stuttgart21-Gegner im Büro von Herrn Hermann mehrmals wöchentlich ein- und ausgeht und hier eine sehr enge Zusammenarbeit "gepflegt" wird."

Wir unterstellen hier eine bewusste Absprache zwischen dem SWR und dem Verkehrsminister, um so den gesellschaftlichen und politischen Druck auf Stadt, Bahn und Befürworter immer weiter anzuheizen. Die Einseitigkeit, mit der der SWR und Herr Kirchner die Gegner des Projekts und insbesondere die Grünen bedient, vertieft die ohnehin große Kluft zwischen den Menschen in Stuttgart und in weiten Teilen Baden-Württembergs. Darüber hinaus wird bewusst der falsche Eindruck vermittelt, dass sich in der Stadt Stuttgart annähernd niemand für den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs begeistern kann. Aber: jüngste Meinungsumfragen bestätigen, dass die Befürworter des Bahnprojekts in der Überzahl sind. Auch diese Interessen und Meinungen müssen von einem durch GEZ-Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksender gehört und wahrgenommen werden. Die IG Bürger für Stuttgart 21 - als größte bürgerliche und überparteiliche Organisation der S21 Befürworter - fordert den SWR unmissverständlich auf, sich wieder auf den Staatsvertrag zu besinnen und die festgeschriebenen Grundsätze ernst zu nehmen - im Sinne von Demokratie, Interessenspluralismus und Gemeinwohl.

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Gerald Holler
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