Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr vertagt

KAV: "Gewerkschaftsforderungen nicht finanzierbar"
(lifePR) (Freiburg im Breisgau, ) Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) und ver.di zum Manteltarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Baden-Württemberg(BzTV-N BW) hat am 3. August 2011 in Stuttgart stattgefunden. Ein Ergebnis konnte noch nicht erzielt werden. Die Verhandlungen werden am 14. September fortgesetzt.

Die Arbeitgeber haben erneut das umfangreiche Forderungspaket von ver.di abgelehnt. Dieses Forderungspaket würde eine Erhöhung der Personalkosten bei den Nahverkehrsunternehmen zwischen 7 und 10 Prozent bedeuten.

Insbesondere haben die Arbeitgeber die von ver.di geforderte Abkopplung des Tarifvertrags für den kommunalen Nahverkehr vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und eine Regelung, die ver.di-Mitglieder bevorzugt und Nichtmitglieder von ver.di benachteiligt, abgelehnt. ver.di fordert darin eine Lohnerhöhung in Höhe von 50 Euro pro Monat, die ausschließlich ver.di-Mitgliedern zugutekommen soll. Die Anbindung des baden-württembergischen Tarifvertrags Nahverkehr an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist unverzichtbar, da die öffentlichen Eigentümer den Beschäftigten ihrer Nahverkehrsbetriebe keine anderen (Entgelt-)Bedingungen gewähren können als ihren eigenen.

Mit Unverständnis hat der KAV auf die Ankündigung von Warnstreiks für kommenden Freitag und die damit verbundene unangemessene Belastung für die Fahrgäste reagiert. Für die weiteren Verhandlungen läge ein attraktives Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch. Denn obwohl die tariflichen Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg insbesondere für die Fahrdienstmitarbeiter bundesweit bereits am besten sind, haben die Arbeitgeber folgenden Vorschlag unterbreitet:

- Der KAV wird sich bei den bundesweiten Entgelt- Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Frühjahr 2012 für eine stärkere und verbindlichere Berücksichtigung der spezifischen Belange des Nahverkehrs insbesondere in Baden-Württemberg einsetzen und darauf hinwirken, dass der Nahverkehr eigenständige Tarifregelungen endverhandelt.

- Die Arbeitgeber haben angeboten, zwei zusätzliche freie Tage zu gewähren, den Urlaub nach Betriebszugehörigkeit neu zu staffeln und zu erhöhen und das Weihnachtsgeld schrittweise zu erhöhen.

Dieses weitreichende Angebot hat ver.di abgelehnt. Der KAV fordert die Gewerkschaftsseite auf, konstruktiv und kompromissbereit in die nächste Verhandlungsrunde zu gehen.

Im KAV sind unter anderem die kommunalen Verkehrsbetriebe aus Baden-Baden, Esslingen, Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz und Stuttgart organisiert. Der zu verhandelnde Manteltarifvertrag regelt die allgemeinen Arbeitsbedingungen mit Ausnahme der Arbeitszeit und der Vergütung.

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Andreas Hildebrandt
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