Diakonie begrüßt Abschiebestopp für Roma in den Kosovo

Dauerhafte Lebensperspektive für Roma-Flüchtlinge und neue Bleiberechtsregelung notwendig
(lifePR) (Stuttgart/Karlsruhe, ) Die Diakonie Baden-Württemberg begrüßt den sofortigen Abschiebestopp für Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo. Nach einer Initiative der Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Edith Sitzmann sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) jetzt zu, vorläufig keine Angehörigen der Roma in das Kosovo abzuschieben. Eine Delegation des Petitionsausschusses will sich durch eine Reise in den Kosovo über die Lebenssituation von Minderheitsangehörigen informieren. Nach abschließender Bewertung der Reise soll über den weiteren Aufenthalt der Roma-Flüchtlinge entschieden werden.

Die Diakonie plädiert für ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo. Sie hat dies im vergangenen Jahr in einer Petition an den Landtag von Baden-Württemberg zum Ausdruck gebracht und vor kurzem in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten des Innenausschusses des Bundestags bestärkt.

Die aktuellen Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo zeigen, wie prekär die Sicherheitslage des jungen Staates noch immer ist, so die Diakonie Baden-Württemberg. Die erzwungene Rückkehr der Roma würde die Spannungen weiter verschärfen und zudem zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Roma im Kosovo führen. Denn es leben weiterhin viele Menschen im Kosovo von Transferleistungen ihrer Angehörigen im Ausland. "Für die vielen betroffenen Kinder würde die Rückkehr in das Kosovo ein Leben in völliger Armut bedeuten, ohne Chancen auf Bildung und medizinische Versorgung. Nach wie vor sind Minderheitsangehörige im Kosovo einer extremen Diskriminierung ausgesetzt und müssen in ghettoartigen Enklaven leben ohne jede Chance auf Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt", meinen die Flüchtlingsexperten der Diakonie.

Die Diakonie bittet die Landesregierung, nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Ziel muss es sein, den Angehörigen der Roma-Minderheiten eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland zu bieten. Dazu gehören ein frühzeitiger unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, Ausbildungsmöglichkeiten für junge Flüchtlinge und Bewegungsfreiheit durch Abschaffung der Residenzpflicht. Flüchtlingen dürfen nicht durch ausländerrechtliche Bestimmungen wie "illegale Einreise", "illegaler Aufenthalt" oder "Residenzpflichtverletzungen" kriminalisiert werden.

Ein vorläufiger Abschiebestopp kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Eine bundesweite, stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung muss endlich das Problem der Kettenduldungen lösen. Hiervon würden gerade auch viele der langzeitgeduldeten Minderheitsangehörigen aus dem Kosovo profitieren. Die Diakonie sagt der Landesregierung schon jetzt ihre tatkräftige Unterstützung bei einer diesbezüglichen Initiative im Bundestag zu.

Derzeit leben bundesweit noch etwa 10.000 Roma mit einer Duldung. Über die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche, die zum überwiegenden Teil in Deutschland geboren sind. Nach einem sogenannten Rückübernahmeabkommen mit dem Staat Kosovo sollen sie - falls sie nicht selbst ausreisen - abgeschoben werden.

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