Konferenz "Politik gegen Hunger" zur Sicherung von Landrechten

Aigner: "Landrechte müssen überall anerkannt, geachtet und geschützt werden!"
(lifePR) (Berlin, ) Das Interesse an der Ressource Land ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Konflikte um Land nehmen durch Agrarinvestitionen und gesteigerte Nutzungskonkurrenzen - Stichwort "Tank oder Teller" - immer mehr zu. Sicherer und gerechter Zugang zu Land ist für viele Menschen zu einer Überlebensfrage geworden. Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz "Politik gegen Hunger" 2013 (11.-12.06.) am Dienstag in Berlin betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner die Bedeutung von fairen Konsultationen mit allen Betroffenen im Vorfeld von Investitionsentscheidungen: "Nur wenn Kleinbauern, Hirten und Nomaden ihre Interessen und Landrechte geltend machen können und diese geschützt werden, können Investitionen einen Beitrag zur Ernährungssicherung und ländlichen Entwicklung leisten". Vor einem Jahr haben die 124 Mitgliedsstaaten des Welternährungsausschusses der Vereinten Nationen (CFS) bei der Welternährungsorganisation in Rom dazu die "Freiwilligen Leitlinien zur verantwortlichen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" einstimmig beschlossen. Es handelt sich um klare Spielregeln für den Umgang mit lebenswichtigen Ressourcen. Der Verhandlungserfolg war vor allem dem erheblichen deutschen Engagement geschuldet. Aigner betonte: "Wofür wir mühsam auf UN-Ebene ringen mussten, muss jetzt auch umgesetzt werden. Ich werde hier nicht locker lassen. Mir geht es auch darum die Standards der Leitlinien in internationale Prozesse wie die Post-2015 Agenda, den G8-Rahmen einzubringen. Und auch die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank müssen in diesem Zusammenhang überarbeitet werden."

Die Anerkennung und der Schutz bestehender Landrechte sowie die Notwendigkeit umfassender Flächennutzungsplanungen sind wichtiger denn je zuvor. Die Leitlinien sind das erste völkerrechtliche Instrument, das sich mit politisch sensiblen Fragen des Zugangs zu natürlichen Ressourcen befasst. Im Rahmen der Konferenz "Politik gegen Hunger" diskutiert das Bundeslandwirtschaftsministerium unter dem Motto "Land in Sicht!" die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien vor Ort mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus Entwicklungsländern. Im Ergebnis der Konferenz sollen Empfehlungen stehen zur Anwendung der Freiwilligen Leitlinien in der Praxis. "Letztlich liegt es in der Hand einer jeden Regierung, die Rahmenbedingungen für sicheren und gerechten Zugang zu natürlichen Ressourcen zu schaffen", so Aigner. Die Leitlinien bieten den Staaten eine Richtschnur für die verantwortliche Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung und Verwaltung in Bezug auf Land, Fischgründe und Wälder. Sie richten sich aber auch an andere Akteure wie den Privatsektor und die Zivilgesellschaft, unter anderem bei der Ausgestaltung von Investitionen oder bei der Überprüfung von Regierungshandeln. Die Konferenz setzt auf einen Austausch auf Augenhöhe und schafft den von Hunger Betroffenen eine Plattform, um ihr Recht auf Nahrung in den Mittelpunkt der internationalen Diskussionen zur Ernährungssicherung zu rücken.

Die Konferenz Politik gegen Hunger bietet Vertretern von Kleinbauern, Frauenorganisationen und Menschenrechtsverteidigern eine Plattform zur Diskussion. Bei vergangenen Konferenzen standen Themen im Mittelpunkt wie die Chancen eines liberalisierten Agrarhandels (2004), die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung (2005), die Gefahren durch die Vogelgrippe (2006) sowie die Erfordernis Guter Regierungsführung (2010).

Kontakt

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Wilhelmstraße 54
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