Hände weg von der türkischen Anwaltschaft - neue Eskalationsstufe erreicht - DAV verurteilt Gewalt gegen Anwältinnen und Anwälte

(lifePR) (Berlin, ) Die Polizei hat gestern Nachmittag unter Einsatz von massiver Gewalt ca. 50 Anwältinnen und Anwälte verhaftet und mitgenommen. Diese hatten - zum Teil in Robe - friedlich im Çağlayan Gerichtsgebäude gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei auf dem Taksim-Platz protestiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt die exzessive Polizeigewalt gegen Anwältinnen und Anwälte sowie weitere Demonstranten aufs schärfste und ruft die türkischen Behörden auf, die Menschenrechte zu achten.

Bei den Verhaftungen ging die Polizei anscheinend wahllos vor und nahm alle Anwältinnen und Anwälte mit, die ihren Weg kreuzten. Die umstehenden Anwältinnen und Anwälte forderten die Polizisten auf, sie ihres Berufes nachgehen zu lassen. Anschließend forderten ca. 100 nicht verhaftete Anwältinnen und Anwälte vor den Polizeistationen der Stadt die Freilassung ihrer Kollegen. Einige Stunden später wurden alle verhafteten Anwältinnen und Anwälte aus der Haft entlassen.

"Der erfolgreiche Einsatz der türkischen Anwaltschaft für ihre verhafteten Kollegen zeigt, welche außerordentliche Bedeutung die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung haben. Ohne die Gewährleistung dieser Rechte ist die Demokratie undenkbar", sagte Rechtsanwalt Prof. Dr. Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

"Der DAV ist sehr besorgt über die Einschüchterungsversuche gegen die türkische Anwaltschaft und ruft die türkischen Behörden auf, die Freiheit und Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu garantieren", so Ewer weiter. "Die Verhaftungen von gestern reihen sich nahtlos in das Vorgehen gegen Anwältinnen und Anwälte ein, das in der Türkei schon seit fast zwei Jahren zu beobachten ist. Mit der Anwendung von körperlicher Gewalt gegen Anwältinnen und Anwälte in Robe ist nun aber eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der DAV fordert die türkischen Behörden auf, die Vorfälle zu untersuchen und die Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen."

Die Berliner Geschäftsstelle steht in engem Kontakt mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen. Der wesentliche Ansprechpartner ist dafür der "DAV-Türkei".

Bereits seit 2012 sind im sog. KCK-Verfahren 46 Anwältinnen und Anwälte angeklagt (AnwBl 2012, 988). Im Januar 2013 wurden bei Razzien über 10 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte festgenommen (AnwBl 2013, 215). Seit Mai 2013 müssen sich der Präsident und weitere neun Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vor Gericht wegen des "Versuchs ein faires Gerichtsverfahren zu beeinflussen" verantworten, nachdem sie das Gericht aufgefordert hatten, die Rechte der Verteidigung zu achten. Der DAV begleitet diese Verfahren als Prozessbeobachter.

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Swen Walentowski
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