Region im Kopf, Bundestagswahl im Sinn

Kontroverse Diskussion bei "Berlin im Dialog"
Diskutierten – eingerahmt von den Moderatoren Oliver Durst (links) und Wolf Michael Nietzer (rechts) kontrovers über verschiedene Themengebiete (von links): Josip Juratovic (SPD), Ulrich Schneider (Grüne), Thomas Strobl (CDU) und Michael Georg Link (FDP) / Foto: Burkhardt (lifePR) (Heilbronn, ) Trotz großer Hitze fanden über 140 interessierte Besucher den Weg zu "Berlin im Dialog". Mittlerweile fester Bestandteil des Jahresprogrammes des Förderkreises der Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken, konnte die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder mit hoher Politprominenz aufwarten. Die vier regionalen Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (SPD), Michael Georg Link (FDP), Ulrich Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Strobl (CDU) stellten sich in den Räumen der ZEAG Energie AG Heilbronn den Fragen der Moderatoren Prof. Wolf Michael Nietzer (Unternehmer und Vorsitzender des Förderkreises der Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken) sowie Oliver Durst, ebenfalls Unternehmer und Mitglied des Förderkreises.

Kontakt herstellen

Eckard Veil, Vorstand der ZEAG Energie AG, freute sich in seinem Grußwort über ein "volles Haus". "Das", sagte Veil "tut uns gut". Hinter dem Strom stünden auch Gesichter, so Veil weiter. Der Stromerzeuger freue sich immer über Veranstaltungen, "wo wir auch mal ein anderes Gesicht zeigen und einen persönlichen Kontakt herstellen können". Kontakt forderte Prof. Nietzer daraufhin auch von den vier Abgeordneten ein - und zwar den zur Region Heilbronn-Franken. Es sei Ziel der Veranstaltung, den Besuchern klar zu machen, was die Parlamentarier gegenwärtig für die Region in der Hauptstadt bewegen und im vergangenen Jahr bewegen konnten.

Klare Positionen

In einer ersten Diskussionsrunde mussten die Parlamentarier Stellung zu den Themengebieten Steuern, Mindestlohn, Energie und Gesundheit nehmen. Beim Thema Steuern taten sich gleich klare Positionen hervor. Auf der einen Seite plädierten Schneider und Juratovic für ein Mehr an Steuereinnahmen. Wenngleich der Bündnisgrüne Schneider versucht war, die Angst vor den aktuell thematisierten Steuerplänen der Grünen zu nehmen, wurde eines deutlich: Die Grünen wollen "keine Wahlkampfgeschenke" verteilen und sind beispielsweise für eine Aufstockung von Hartz IV auf ein Existenzminimum. Zudem solle das Ehegattensplitting abgeschafft werden, da die Partei "in Kinder investieren" wolle. Die "Gegenseite" mit Link und Strobl verfolgen mit ihren Parteien einen anderen Ansatz. "Natürlich wollen auch wir zukünftig investieren, aber das geht auch mit dem Geld, das der Staat bereits einnimmt", erklärte Strobl. Und sein Koalitionspartner Link pflichtet ihm bei: "Wir müssen den Haushalt konsolidieren - das steht an erster Stelle."

Für und Wider

Auch beim Thema Mindestlohn zeigte sich eine klare Grenze zwischen bürgerlichem und rot-grünem Lager. Für Juratovic steht fest, dass es hier vor allem auch um Würde geht. "Es kann nicht sein, dass Menschen teilweise für unter fünf Euro die Stunde arbeiten müssen", kam er in Fahrt. Deswegen solle jährlich eine sogenannte "Mindestlohnkommission" Vorschläge für einen adäquaten Lohn ausarbeiten. Während Schneider in den Grundzügen zustimmte, besetzte vor allem der FDPler Link eine andere Position: "Deutschland ist sehr unterschiedlich, was die Preisgestaltung und das Lohnniveau angeht und dem wollen wir weiter Rechnung tragen." Für ihn ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn deshalb ausgeschlossen, denn Arbeitsplätze würden noch immer "von der Wirtschaft und nicht der Regierung" geschaffen. Strobl setzte sich dafür ein, dass auch "in Zukunft Gewerkschaften und Arbeitgeber die Löhne aushandeln und nicht die Politik". Ansonsten würde das zu einem Überbietungswettkampf vor jeder Bundestagswahl führen.

Bezahlbare Energiewende

Erwartungsgemäß kam es auch bei der Energie zu Kontroversen. Einig waren sich alle vier darin, dass die Energiewende richtig und nicht mehr in Frage zu stellen sei. Allein über das "Wie" wurde gestritten. Von "Strompreisbremsen" (Strobl), dem "unbedingt notwendigen Netzausbau" (Juratovic), "ehrgeizigen Zielen bezüglich der regenerativen Energien" (Schneider) und dem Ansatz "die große Energiemasse dort zu produzieren, wo dies auch möglich ist - hauptsächlich also im Ausland" (Link) wurden die Positionen sehr deutlich.

Alt oder neu?

Dieser Frage stellten sich die Vertreter der Region in Berlin beim Thema Gesundheit. "Alle Menschen sollten nicht nur vor Gott, sondern auch vor dem Arzt gleich sein", brachte Juratovic seine Meinung gleich auf den Punkt. Deshalb könne es nicht länger eine "Zweiklassenmedizin" geben. Schneider nahm darauf Bezug und plädierte deshalb für eine Bürgerversicherung. Dem Gedanken erteilten Link und Strobl wiederum eine klare Absage. Das deutsche Gesundheitswesen sei "auf einem hohen Niveau", deshalb müsse man eher schauen, was man am Bewährten verbessern könne, erklärte Strobl. Auch Link ist weiterhin für ein Nebeneinander der Privaten sowie der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Ratschlag

Bei der anschließenden Fragerunde mit dem Publikum traten beim Thema "interne Bürokratie" noch einmal unterschiedliche Positionen zu Tage. Für Link gibt es "keine Denkverbote", Strukturen müssten auf den Prüfstand - nur so seien Einsparpotenziale zu erkennen. Strobl unterstrich dies und forderte für die Zeit nach der Wahl eine "Föderalismuskommission III". Besonders das System des Länderfinanzausgleiches sei reformbedürftig. Für Schneider hingegen - ausdrücklicher Befürworter des Föderalismus - müsse zunächst die Unterschiedlichkeit der Bildungssysteme auf Länderebene angegangen werden. Juratovic nahm diesen Punkt zum Anlass, auf "das Pulverfass Europa" hinzuweisen. Hier wisse noch keiner, wie das Europa in zehn Jahren aussehe, deshalb gäbe es auch hier Einsparpotenziale.

Verbunden mit der Einladung zu "einem fünften 'Berlin im Dialog' im kommenden Jahr" gab Prof. Nietzer den Parlamentariern noch einen Ratschlag mit auf den Weg: "Versuchen Sie - bei all Ihren Vorhaben - einmal mit den gegebenen finanziellen Mitteln auszukommen, der Bürger wird nicht immer bereit sein, für alle Mehrkosten aufzukommen." Doch trotz unterschiedlicher Positionen und vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen im September wurde eines deutlich: Wenn es um die Region geht, ziehen alle an einem Strang. Auch beim Thema Infrastruktur. Hier war man sich sowohl über die Notwendigkeit beim Ausbau der A6, der Schleusen sowie einer verbesserten Anbindung an den Schienenfernverkehr einig.

Kontakt

Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken
Ferdinand-Braun-Straße 20
D-74074 Heilbronn
Prof. Wolf Michael Nietzer
Vorsitzender des WJ-Förderkreises Heilbronn-Franke
c/o Nietzer & Häusler Wirtschaftskanzlei • Notar • Attorneys at law (USA)

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