Hohe Treibstoffpreise:Bundesregierung sieht "keine Möglichkeit zum Eingreifen"

(lifePR) (Bad Windsheim, ) Die Bundesregierung sehe keine Möglichkeit, die hohen Benzinund Dieselpreise abzumildern, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin auf Anfrage. Konkrete Aktionen, wie die von Frankreichs Präsident Sarkozy angekündigte befristete Deckelung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte, seien daher auch nicht geplant.

Preissteigerungen seien eine "internationale Entwicklung", die man immer wieder mit den Gesprächspartnern auf internationaler Ebene erörtern würde. Der Regierungssprecher bot aber auch Trost an: Der Euro wirke als harte Währung durchaus preisdämpfend auf die in Dollar abgerechneten Ölimporte nach Deutschland. Außerdem habe die Regierung durch die Senkung der Lohnzusatzkosten in der Größenordnung von vielen Milliarden Euro bereits Entlastung geschaffen. Der Mineralölwirtschaftsverband rechnet indes vor, dass der Steueranteil am Benzinpreis einschließlich Mehrwertsteuer inzwischen rund 70 Prozent des Benzinpreises ausmacht: Bei einem Literpreis von 1,50 Euro fließen derzeit nicht weniger 90 Cent in die Kassen des Fiskus, beim Diesel sind es 71 Cent! Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) betrachtet deshalb die eingangs zitierte Behauptung der Regierung, sie habe keine Einflussmöglichkeit auf die Höhe der Treibstoffkosten, als leicht durchschaubaren Versuch, die Bürger für dumm zu verkaufen. Der Bund könne - und müsse - so rasch wie möglich die Mineralöl- und Ökosteuerschraube lockern und damit die Treibstoffkosten an der Zapfsäule dämpfen, so der Club. Außerdem fordert er die sofortige Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, die eine Abrechnung der Fahrtkosten ab dem ersten Entfernungskilometer ermöglicht. Die als Alibi erwähnte Senkung der Lohnzusatzkosten bringe zudem Geringverdienern oder Rentnern keinerlei Ausgleich für die explodierenden Treibstoffkosten.

Und eine reine "Erörterung" der "internationalen Entwicklung" dürfte wohl ebenfalls keinerlei Einfluss auf die Preisgestaltung der Konzerne haben. Hier ist nach Ansicht des ARCD das Bundeskartellamt gefragt - eine Behörde, die sich in Sachen Kraftstoffpreise bislang mit äußerster Zurückhaltung hervorgetan habe. Was nicht verwundert, denn der Bund verdient an jeder Preiserhöhung über die Mehrwertsteuer kräftig mit: Ein Cent mehr pro Liter spült jeden Tag rund 340 000 Euro mehr in die Kassen des Bundesfinanzministers.

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