Mauterhöhung bleibt in der Koalition umstritten

(lifePR) (Bad Windsheim, ) Die geplante Mauterhöhung für Lastkraftwagen sorgt in der Regierungskoalition für Streit. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Uhl teilte Überlegungen in der CDU/CSU-Fraktion mit, die Erhöhung zu verschieben. Der Preisanstieg beim Diesel bringe viele mittelständische Fuhrunternehmen in Bedrängnis, und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stehe auf dem Spiel. Das Thema bleibe auf der Tagesordnung für die Kabinettsitzung am 18. Juni, versicherte hingegen ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin.

Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) befürchtet, das es auch bei diesem wichtigen Vorhaben der Bundesregierung zu einer ähnlichen Hängepartie wie bei der CO2- Kraftfahrzeugsteuer kommt. Noch im Februar kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee eine Erhöhung der Maut von bisher durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer auf 13,5 Cent an. Im Gegenzug sollen die inländischen Spediteure durch ein Maßnahmenpaket um 600 Millionen Euro entlastet werden, um Benachteiligungen gegenüber ausländischen Mitkonkurrenten auszugleichen. Dieses Volumen soll durch die bereits erfolgte Senkung der Kfz-Steuer (150 Mio. Euro), Zuschüsse über ein derzeit laufendes Innovationsprogramm (183 Mio. Euro), Kleinbeihilfen und Zuschüsse zu Aus- und Fortbildungsmaßnahmen erreicht werden.

Drei Jahre nach ihrer Einführung entpuppt sich die Lkw-Maut als ein effektives Instrument zum Klimaschutz. Nach Angaben von Hanns-Karsten Kirchmann, Vorsitzender der Geschäftsführung des Mautbetreibers Toll Collect, hat sich der Anteil vergleichsweise umweltfreundlicher Laster auf unseren Straßen seitdem vervielfacht. In der relativ umweltfreundlichen Schadstoffklasse S4 sei ihr Anteil bei den gefahrenen Wegstrecken von 0,9 Prozent im Januar 2005 auf einen derzeitigen Anteil von 7,5 Prozent gestiegen. Dazu beigetragen habe das Innovationsprogramm des Bundesverkehrsministeriums, das die Anschaffung eines umweltfreundlichen Lkw mit bis zu 4.250 Euro fördert.

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Silvia Schöniger
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