Vor der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz in Rostock-Warnemünde: Vielen Bauern steht das Wasser bis zum Hals: Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Milchmengenreduzierung und sofortige Finanzmittel gegen Höfesterben

Aktion in Warnemünde anlässlich der Agrarministerkonferenz (lifePR) (Rostock-Warnemünde/Berlin, ) „Vielen Bäuerinnen und Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Stoppt das Höfesterben!“, mit dieser Botschaft verdeutlichten Aktive der Kampagne „Meine Landwirtschaft“, Aktion Agrar und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in der Ostsee vor Beginn der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz die dramatische, existenzbedrohende Lage unzähliger Landwirte. Der Hintergrund: In den letzten 10 Jahren haben 40.000 Milchvieh haltende Be­triebe und 64.000 Schweine haltende Betriebe die Hoftore geschlossen – und auch 2016 geht das Höfesterben weiter. Mit ihrer Aktion richteten die Landwirte und Unterstützer ein deutliches „Es reicht!“ an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und die Landesminister, die Donnerstag und Frei­tag in Warnemünde tagen. Die Teilnehmer der Aktion unterstrichen ihren dringenden Appell mit zahlreichen Schildern und Transparenten, auf denen Forderungen wie „Milchmenge reduzieren – jetzt!“, „Kleinere und mittlere Betriebe fördern!“ und „500 Millionen Euro für artgerechte Tierhal­tung und Ökolandbau“ standen.

„Es gibt Verantwortliche für diese Krise, wir nennen sie beim Namen: Die Bundesregierung und der verantwortliche Bundesminister Schmidt sowie die Spitze des Deutschen Bauernverbandes, die die Ag­rarkrise geleug­net und so die Preise ins Uferlose haben abstürzen lassen. Millionenprogramme wur­den verpulvert, viel zu spät und halbherzig wurde unsere Forderung nach deutlicher Mengenreduzie­rung aufgenommen. Frei nach dem Motto: Der Markt soll und wird es schon irgendwie alleine rich­ten“, sagte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt­schaft. Janßen betonte zugleich, dass die Länderagrarminister im Gegensatz zur Bundesregierung einen verantwortungsvollen Kurs mit vernünftigen Forderungen zur Mengenreduzierung eingebracht hätten, die das Bündnis unterstützt.

„Große Verantwortung trägt auch die Agrarindustrie, allen voran die Chefs der Großmolkereien, z.B. die des Deutschen Milchkontors (DMK), Deutschlands größter Molkerei mit dem schlechtesten Aus­zahlungspreis (22 Cent/kg). Wider aller Vernunft organisiert das DMK keine Mengenbegrenzung, son­dern lässt stattdessen Bauernhöfe bewusst mit brutalen Erzeugerpreissenkungen gegen die Wand laufen. Das DMK betreibt Kapitalvernichtung in Millionenhöhe und zerstört mit Exportdumping die Projekte kleinbäuerlicher Milchwirtschaft in den ärmeren Ländern der Welt“, so Jochen Fritz, Spre­cher der Kampagne „Meine Landwirtschaft“.

Die Organisatoren forderten die Minister von Bund und Ländern auf, kurzfristig eine spürbare Men­genreduzierung zu unterstützen, damit die Preise sich erholen und das rasante Höfesterben gestoppt wird. Um weiteren Überschüssen und einem erneuten Wachstumswahn innerhalb der Landwirt­schaft einen Riegel vorzuschieben, sind sowohl ein Marktverantwortungsprogramm als auch ein Pro­gramm der Milchqualitätsoffensive notwendig. „Kühe auf der Weide und tiergerechte Haltung, Gras, Silage, Heu und gentechnikfreies Futter für die Kühe, Vollmilch für die Kälber, Zucht auf Lebensleis­tung, Ausrichtung der Erzeugung auf die Regionen und den EU-Binnenmarkt statt auf dem Weltmarkt – diese Forderungen werden von der Zivilgesellschaft unterstützt“, so Jutta Sundermann, Sprecherin von Aktion Agrar.

Das Bündnis forderte die Minister auf, den von der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik gewährten Spiel­raum zu nutzen: Um das Höfesterben zu verhindern, müssen die Aufschläge auf die ersten Hektare von bislang 7 Prozent auf die möglichen 30 Prozent der EU-Direktzahlungen erhöht werden. Zudem müssen die Gelder für Programme der ländlichen Entwicklung – hier insbesondere die Umbaupro­gramme für eine tiergerechte Haltung, Agrarumweltmaßnahmen und den Ökologischen Landbau – auf die möglichen 15 Prozent der Gelder (bislang 4,5 Prozent) aufgestockt werden. Dies entspricht einem Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr. 

Kontakt

Kampagne Meine Landwirtschaft
Marienstrasse 19-20
D-10117 Berlin
Iris Kiefer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Georg Janßen
Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäue
Jutta Sundermann
Aktion Agrar
Jochen Fritz
Kampagnen Leitung

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