PostFinance beendet Geschäftsbeziehung zu Assange

Wikileaks
(lifePR) (Bern, ) PostFinance schliesst das Konto von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der Entscheid erfolgt, weil Assange bei der Kontoeröffnung falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht hat.

PostFinance beendet die Geschäftsbeziehung zu Wikileaks-Gründer Julian Paul Assan-ge. Beim Kontoeröffnungsprozess hat der australische Staatsbürger falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht. Als Domizil hat Assange Genf angegeben, was sich bei einer Überprüfung der Daten als unwahr herausstellte. Assange kann keinen Schweizer Wohnsitz nachweisen. Dies war jedoch in diesem Fall eine Voraussetzung für eine Kundenbeziehung zu PostFinance. Aus diesem Grund ist PostFinance berechtigt, das Konto zu schliessen. Wenn sich beim Inhaber eines Kontos Hinweise ergeben, dass dessen Angaben nicht den geltenden Bestimmungen entsprechen, klärt PostFinance den Sachverhalt detailliert ab und zieht die entsprechenden Konsequenzen.

Kontrahierungszwang greift nicht

Das Bundesgericht hat am 22. Juli 2010 entschieden, dass PostFinance wegen ihres Grundversorgungsauftrags allen Interessenten ein Konto für den Zahlungsverkehr anzubieten und bereits bestehende Konten weiterzuführen hat (Kontrahierungszwang). Eine Auflösung der Kontobeziehung (oder die Nichtaufnahme derselben) ist nur aus wichtigem Grund möglich. Das Bundesgericht hat nicht definiert, was ein wichtiger Grund ist. Der Ständerat hat auf das Urteil reagiert und am 30. November 2010 eine Bestimmung in das Postgesetz aufgenommen. Diese schafft PostFinance Möglichkeiten, Geschäftsbeziehungen aufzuheben, die dem öffentlichen und dem sittlichen Empfin-den zuwiderlaufen. Noch ausstehend ist die Zustimmung des Nationalrates. Vorausset-zung ist schliesslich die Zustimmung der eidgenössischen Räte zur gegenwärtig behandelten Postgesetzgebung. PostFinance befürwortet klare Regelungen, die im Interesse eines sauberen Finanzplatz Schweiz und den Bestrebungen der Schweizer Finanzbranche stehen.

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