Handwerk zum "Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt"

Traublinger: "Brancheneigenheiten bleiben unberücksichtigt"
(lifePR) (München, ) "Das Handwerk unterstützt mit Nachdruck das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Unsere Mitgliedsbetriebe erleiden in erheblichem Maße Wettbewerbsnachteile durch ihre illegale Konkurrenz", erklärt der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL. Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte "Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" enthalte zum Teil gute Ansätze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, lasse aber die besonderen Eigenheiten der einzelnen Branchen unberücksichtigt, so der BHT-Präsident weiter. Traublinger: "Während bestimmte Vorgaben, wie die Sofortmeldung oder Mitführungspflicht von Personaldokumenten beispielsweise im Bauhauptgewerbe praktizierbar und auch effektiv sind, ist dies in anderen Gewerken nicht der Fall."

Abgelehnt wird vom bayerischen Handwerk u.a. die Einführung einer Überprüfungspflicht des Arbeitgebers, ob seine Arbeitnehmer ihre Ausweispapiere mitführen. Tut der Arbeitgeber dies nicht, droht ihm ein Bußgeld. "Es ist absolut überzogen und praxisfremd, täglich vor Arbeitsbeginn zu überprüfen, ob alle Arbeitnehmer ihre Papiere dabei haben. Bei wechselnden Einsatzorten oder bei Ausfahrern ist das schlicht und ergreifend nicht machbar", kritisiert der BHT-Präsident. Ganz entschieden wendet sich der Bayerische Handwerkstag auch gegen die geplante aufwändige und komplizierte Dokumentation der Buchung von Betriebseinnahmen durch Registrierkassen mittels einer Signatureinheit (Smart-Card) und gesonderter elektronischer Ablage der erforderlichen Daten. "Derartige Auflagen sind völlig unverhältnismäßig und führen zu einem horrenden Bürokratie- und Kostenaufwand für die Betriebe. Außerdem laufen diese Vorschriften gerade bei steuerunehrlichen Unternehmen ins Leere, wenn moderne Kassensysteme nicht zum Einsatz kommen oder Einnahmen an den Kassen vorbei fließen", erklärt Traublinger.

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